Der neue Glücksspielstaatsvertrag gibt vor, dass in Deutschland eine neue Glücksspielbehörde eröffnet wird. Die wird sich dann um die Lizenzen und das Sperrsystem OASIS kümmern. Dass die erst im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnimmt, ist einer der Kritikpunkte am GlüStV. Nun nimmt die Bildung der Glücksspielbehörde langsam Fahrt auf.
Sachsen-Anhalt mietet Büroflächen des technischen Rathauses in Halle
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat nun 2822 Quadratmeter Bürofläche im alten Technischen Rathaus in Halle angemietet. Bis Ende 2020 war hier die Stadtverwaltung untergebracht und seitdem standen die Räume leer, 2020 hatte ein privater Investor die Immobilie erworben. Insgesamt sprechen wir über mehr als 9000 Quadratmeter Fläche, wobei sich in den Untergeschossen Ladengeschäfte befinden. Im zweiten Stock des Gebäudes wird die zukünftige Glücksspielbehörde unterkommen. Dabei kann ein Teil der Räumlichkeiten vorläufig genutzt werden, die restlichen Räumlichkeiten müssen erst noch umgebaut werden. Spätestens zum 1.1.2023 muss die Glücksspielbehörde ihren Dienst aufnehmen. Dann werden insgesamt 110 Mitarbeiter beschäftigt sein. Das ist eine Hausnummer, die so nur von der Glücksspielaufsicht aus England übertroffen wird. Während sich die Behörde selbst im Aufbau befindet, werden bereits Anschlüsse an das Sperrsystem OASIS vergeben.
Dass sich die Bundesländer darauf geeinigt haben, die Behörde in Sachsen-Anhalt zu etablieren und hier dann insbesondere in Halle, könnte Kostengründe haben. Während in Halle der Quadratmeter Mietfläche zehn Euro kostet, liegt der in Dresden bei 14 € und ist somit etwas teurer. Zum Vergleich: Frankfurt am Main als Bankenmetropole verlangt 45 € pro Quadratmeter bei Büroflächen und in München und Berlin pendeln sich die Preise bei 40 € ein. Außerdem haben sich rund um die Stadt Halle eine ganze Reihe neuer IT-Firmen niedergelassen. Somit ist auch davon auszugehen, dass es hier genügend Fachkräfte für die technischen Umsetzungen gibt.
Das Fehlen der Behörde bedeutet aktuell folgendes: Glücksspielanbieter müssen sprechen, dass sie sich an die deutschen Glücksspielgesetze halten. Und somit können die hierzulande ihre Dienste anbieten. Dass das deutsche Glücksspielgesetz so schnell durchgepeitscht wurde und nicht zuerst entsprechende Behörden etabliert wurden bzw. vorhandene Strukturen so umgebaut worden wären, dass man diese direkt hätte nutzen können (Finanzamt, Steuerbehörden), hat einen Beigeschmack. Man könnte den Politikern unterstellen, dass es nicht primär um den Schutz der Spieler ging, sondern um das Generieren von Steuereinnahmen. Und die übertrafen im letzten Jahr bereits die Einnahmen der Alkoholsteuer in Deutschland. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass das letzte Jahr mit den Lockdowns sicherlich für sprudelnde Steuereinnahmen sorgen wird, kommt die zusätzliche Einnahme wahrscheinlich sehr gelegen. Andernfalls hätte man auf das Gesetz dann etablieren können, wenn man eine funktionsfähige Behörde am Start hat.
Quelle Titelbild: https://unsplash.com/photos/qmkUkaS1Y_8
