Die deutsche Glücksspielbehörde GGL hat erst kürzlich ihre Arbeit aufgenommen. Die vergeben die deutschen Lizenzen an deutsche Online Casinos und kümmert sich um die Regulierung und Kontrolle der Casinos. Gleichzeitig betreiben die die Sperrdatei OASIS, mit der Spieler ihr Spielverhalten unter Kontrolle halten können. Bis jetzt war nicht so ganz klar, wie der deutsche Staat gegen Online Casinos vorgehen möchte, die erreichbar sind und sich nicht an die neuen deutschen Gesetze halten.
GGL will Arbeit auf Provider abwälzen – es gibt rechtliche Fragen
Die GGL hat nun einen offenen Brief an alle großen Internetprovider in Deutschland geschickt, in denen sie diese auffordert, Maßnahmen zur Sperrung der unerlaubten Glücksspielangebote durchzuführen. Nach Auffassung der Behörde sind auch die Dienstanbieter in der Verantwortung und müssen daher selbst tätig werden. Dabei will die GGL damit locken, dass wenn die Provider von sich aus entsprechende Sperren einführen, sie Geld sparen. Denn die, die das nicht machen, müssen dann ein Verwaltungsverfahren durchlaufen, das zum Ergebnis hat, dass eine Sperre eingerichtet wird und die Verwaltungskosten vom Internetprovider gezahlt werden müssen. So eine indirekte Drohung kommt bestimmt gut bei den Anbietern an, bei denen es sich um millionenschwere Aktiengesellschaften handelt.
Strafe & „Verwaltungskosten“ identisch? Beides kann 500.000€ betragen
Um genau zu sein, drohen Zwangsgelder von bis zu 500.000 €. Die Verwaltungskosten liegen zwischen 500 € und ebenfalls einer halben Million. Bereits jetzt melden sich Politiker, die entsprechende Netzsperren als grundrechtseinschränkend ansehen. Denn einfach so im Netz Sperren durchzuführen, geht nur klar, wenn diese Grundrechte gewährleisten bzw. Richter diese erlassen. Ein gutes Beispiel sind Warez-Foren, in denen es Raubkopien gibt. Die werden z.B. von Anbietern in Deutschland blockiert.
Kritiker sehen hier außerdem eine Möglichkeit der Zensur, der sozusagen Tür und Tor geöffnet . Aktuell scheint es, sodass, die Marktriesen Telekom sowie Vodafone sich bei Netzsperren ausschließlich an bestehende Rahmenbedingungen, sprich richterliche Beschlüsse, halten. Eine nicht hierdurch gedeckte Kooperation mit der GGL steht daher nicht zur Debatte. Ein anderer kleiner Anbieter, der anonym bleiben will, hält das Vorgehen für komplett „abartig“, da die GGL sozusagen versucht, mit im Raum stehenden hohen Kosten zu drohen, wenn nicht freiwillig entsprechende Sperren eingerichtet werden. Umgangssprachlich nennt man sowas auch „Erpressung“. Wäre es möglich darauf zu wetten, ich würde eine Wette platzieren, dass dieser ganze Vorgang noch Gerichte beschäftigen wird.
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