Während sich im deutschsprachigen Raum Spieler immer mehr an die Vorgaben des deutschen Glücksspielgesetzes und der deutsche Sportwetten Lizenz gewöhnen, scheinen es Politiker damit er schwerer zu haben. Wobei die es waren, die diese Gesetze erfunden haben. Wer hier immer wieder auf sich aufmerksam macht, ist der Innensenator von Bremen. Der hat ein riesengroßes Problem mit Sportwetten und Glücksspiel. Online wäre es immer am liebsten, wenn Buchmacher gar nicht werben dürften. Nachdem dem sein Online-Feldzug nicht aufging, hat er nun begonnen, in seinem Bundesland einen Feldzug gegen die Offline-Wettbüros zu fahren. Hier hat sich nun der deutsche Sportwettenverband eingeschaltet und wird gegen das Land Bremen klagen.
DSWV: Willkür statt korrektes Verwaltungsverfahren – so geht’s nicht!
Vor einiger Zeit hat das Innenministerium alle in Bremen ansässigen Wettbüros aufgefordert, Unterlagen einzureichen. Und zwar Unterlagen, woher die Gelder zur Eröffnung des Wettbüros stammen. Die Unterlagen mussten von Geldwäsche Experten geprüft werden. Danach wurden sie beim Innenministerium eingereicht. Normalerweise werden im Zuge eines solchen Verwaltungsverfahrens dann Rückfragen gestellt. Sprich, die Behörde muss sich melden, wenn es noch Fragen bezüglich der Genehmigung gibt. Sie ermöglicht den Betroffenen, entsprechendes auszubessern, falls nötig. So ist das übliche Verfahren.
In dem Fall hat das Innenministerium die Post verschickt, sich danach nicht mehr gemeldet und dann an alle 32 Wettbüros Briefe geschickt, in denen sie die Schließung fordern und drastische Strafen androhen. Der deutsche Sportwettenverband schaltet sich ein und geht hier von einem willkürlichen Verhalten aus, das rein politisch motiviert ist. Das hat nichts mehr mit klassischen Verwaltungsverfahren und Rechtmäßigkeit zu tun. Und daher werden sie hier die 32 Wettbüro Betreiber unterstützen und gegen das Innenministerium und dessen Entscheidung klagen.Das ist jetzt übrigens nicht das erste Mal, dass in Sachen deutsche Sportwetten Lizenz die entsprechenden Behörden, sagen wir mal so, „Sich“ seltsam verhalten. Die deutsche Glücksspielbehörde, welche die deutschen Lizenzen für deutsche Online Casinos ausstellt, hielt es für sinnvoll, die großen Internetanbieter anzuschreiben. Diese wurden in einem Schreiben indirekt erpresst, dass sie freiwillig IP-Sperren einführen. Und zwar zu Casinos mit meiner Lizenz. Andernfalls müssten die sich einem Verwaltungsverfahren stellen, an dessen Ende die Sperrung steht, sprich, dass sie die Sperre einrichten müssen und ein sechsstelliger Betrag Verwaltungskosten auf sie zukommt. Also eine indirekte Erpressung. Große Internetanbieter wie Vodafone und Co. haben bereits angegeben, dass für sie ausschließlich richterliche Entscheidungen maßgeblich für das Sperren von IP-Adressen sind und keine halbseitigen Erpressungsversuche deutscher Behörden.
Bremen hat 99 Probleme: Sportwetten sind keins davon!
Generell und unabhängig der beiden Vorgänge voneinander sollte Verwaltungsverfahren nicht willkürlich stattfinden, sonst erreicht man, dass sich irgendwann keiner mehr an irgendwelche Regeln hält beziehungsweise sich jeder seine Regeln so auslegt, wie er möchte. Und eigentlich hat die Politik ja vorgeschoben, dass sie mit Einführung des deutschen Glücksspiel Staatsvertrag für Rechtssicherheit und Spielerschutz sorgen wollten. Das mit dem Spielerschutz ist sicherlich gelungen, ob von Rechtssicherheit gesprochen werden kann, wenn ständig irgendwelche Heckenschützen aus der Politik mit neuen Forderungen um die Ecke kommen, möchte ich mal offenlassen. Ich würde jetzt kein Wettbüro in Bremen eröffnet.
Obwohl das winzigen Bundesland jede Art von wirtschaftlicher Action ein Plus bieten würde. Die dortige Arbeitslosenquote liegt bei 10 % doppelt so hoch wie die Durchschnittsrate in ganz Deutschland. Zusätzlich ist das Bundesland mit gerade mal fast 700.000 Einwohnern das am meisten verschuldete und bekommt über den Länder Finanzausgleich den größtmöglichen Betrag aller Länder mit 830 Millionen. Ich würde es mal so ausdrücken: Die Stadt Bremen hat 99 Probleme, Sportwetten & Glücksspiel sind sicherlich keines davon.
Quelle Titelbild: https://pixabay.com/de/photos/bremen-altstadt-sehensw%c3%bcrdigkeit-3544746/
